Messgeräteservice-Raabe

Kalibrierung-Beratung-Reparatur

Hallesche Straße 29a

06749 Bitterfeld-Wolfen

www.messgeraeteservice-raabe.de

 

 

1. Allgemeines

1.1 Nachfolgende Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten für alle Angebote, Lieferungen und Leistungen (Reparaturen, Montagen, Kalibrierungen usw.) einschließlich Auskünfte und Beratung. Dies gilt auch ohne besonderen Hinweis für alle Folgeaufträge.

1.2 Wir (nachfolgend: Der Lieferant) widersprechen hiermit ausdrücklich allen Geschäftsbedingungen des Kunden.

1.3 Von diesen Bedingungen abweichende Vereinbarungen sollen schriftlich erfolgen. Mündliche Vereinbarungen sollen unverzüglich schriftlich bestätigt werden.

1.4 Diese Bedingungen gelten im Geschäftsverkehr mit Unternehmen.

 

2. Angebote und Vertragsabschluss

2.1 Angebote gelten, soweit im Angebot nichts anderes bestimmt ist für einen Zeitraum von 2 Monaten. Sofern im Angebot nicht ausdrücklich als verbindlich erklärt, gelten für alle technischen Daten der derzeit technischen Stand bzw. den gültigen Vorschriften. Abweichungen hiervon bedürfen der schriftlichen Vereinbarung.

2.2 Jeder Servicevertrag kommt aufgrund der schriftlichen Bestellung des Auftraggebers oder durch Übersendung einer Auftragsbestätigung durch den Lieferanten zustande. Bei Serviceleistung am Gerätestandort erkennt der Auftraggeber die Geltung dieser AGB durch seine Bestellung an.

2.3 Soweit sich die Vertragspartner über elektronischer Post(E-Mail) verständigen, erkennen sie die unbeschränkte Wirksamkeit, der auf diesem Wege übermittelte Willenserklärung an.

2.4 Eine detaillierte Kalkulation erstellt der Lieferant nur auf ausdrücklichen Wunsch des Auftraggebers. Werden nach erstellter Kalkulation und vom Kunden freigegebenem Auftrag weitere Defekte entdeckt, ergibt sich eine erneute Kalkulation, die der Bestätigung des Kunden bedarf.

2.5 Auskünfte in Bezug auf Umfang, Art, Dauer und Kosten der Servicemaßnahmen sind annähernd und freibleibend.

2.6 Der Lieferant ist nicht verpflichtet An- und/oder Vorgaben des Kunden auf Richtigkeit und rechtliche Konformität zu prüfen. Für diese Angaben übernimmt ausschließlich der Kunde die Gewähr. Dies gilt insbesondere auch für die Haftung für eine etwaige Verletzung gewerblicher Schutzrechte.

2.7 Der Kunde gewährleistet, dass mit der Ausführung des Auftrages keinerlei Schutzrechtsverletzungen durch beigestellte Produkte, durch Zeichnungen oder Muster des Bestellers oder Dritter verbunden sind, führt etwaige Abwehrprozesse auf eigene Kosten und ersetzt dem Lieferanten damit verbundene Aufwendungen.

 

3. Leistungsumfang

3.1 Der Lieferant führt alle Reparatur- und Kalibrieraufträge mit dem Ziel aus, die jeweils betroffenen Geräte in die ursprüngliche Standartspezifikation zu versetzen, es sei denn, der Auftraggeber begrenzt den Auftrag ausdrücklich auf einen bestimmten Kostenbetrag und/oder bestimmte Leistungen. Sollte dieser begrenzte Umfang nicht ausreichen, das Gerät in einen funktionsfähigen Zustand zu versetzen, steht es in unserem Ermessen die angezeigten Maßnahmen durchzuführen. Soweit dieser Aufwand die Kostenbegrenzung in erheblichem Maße überschreitet, werden wir den Auftraggeber vorher benachrichtigen, sofern dazu die Möglichkeit besteht.

3.2 Der Lieferant führt alle Kalibrieraufträge mit dem Ziel aus, die jeweils betroffenen Geräte, mit den auf nationale bzw. internationale Rückgeführten Normale des Lieferanten zu vergleichen. Hierzu kommen Internationale – und EU-Vorschriften ( ISO und EN ) sowie VDI/VDE und DAkkS- Richtlinien zur Anwendung.

3.3 Der Lieferant kann Serviceaufträge jederzeit durch Externe-Auftragsnehmer ausführen lassen, auch ohne den Auftraggeber zu informieren.

 

4. Zahlung

4.1 Der Lieferant erbringt Reparaturleistungen grundsätzlich nur gegen Berechnung nach tatsächlichem Aufwand. Kalibrierungen werden auf Basis von pauschalen Festpreisen berechnet.

4.2 Alle Preise ergeben sich aus der jeweils gültigen Preisliste. Verbindlich sind jedoch nur die im Angebot genannten Preise.

4.3 Alle Fracht- und Verpackungskosten gehen zu Lasten des Auftraggebers.

4.4 Die Rechnungen sind fällig bei Erhalt rein Netto. Skonti und andere Abzüge sind nur zulässig, wenn sie auf der Rechnung schriftlich vermerkt sind. Haben die Vertragspartner abweichende Zahlungsbedingungen ausgehandelt, so ist dies auf der jeweiligen Rechnung vermerkt. Die Zahlungen haben ausschließlich an den Lieferanten zu erfolgen.

4.5 Wenn und soweit der Lieferant aus anderen Vertragsbedingungen mit dem Vertragspartner diesem gegenüber überfällige Forderungen zustehen sind, ist der Lieferant berechtigt Leistungen nur gegen Vorkasse zu erbringen.

4.6 Ab dem Zeitpunkt eines Zahlungsverzuges schuldet der Vertragspartner dem Lieferanten Verzugszinsen in Höhe von 3% über dem jeweils gültigen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank. Dem Lieferanten gegenüber kann der Vertragspartner anderen als unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen nicht aufrechnen. Zurückbehaltungsrechte oder sonstige Leistungsverweigerungsrechte können nur geltend gemacht werden, soweit sie aus demselben Vertragsverhältnis beruhen. Dabei ist bei laufender Geschäftsverbindung jeder Auftrag als ein gesondertes Vertragsverhältnis zu betrachten.

 

 

5. Ausführungszeit 

5.1 Festgelegte Zeiträume und Fristen zur Erbringung von Leistungen sind nur verbindlich, wenn sie vom Lieferanten schriftlich zugesagt worden sind. Wir sind zur Erbringung von Teilleistungen berechtigt.

5.2 Richtige und rechtzeitige Belieferung mit Ersatzteilen bzw. Serviceunterlagen vorbehalten, wird der Lieferant sich bemühen angegebene Ausführungszeiträume einzuhalten. Wir übernehmen dafür jedoch keine Gewähr.

5.3 Angegebene Ausführungsfristen laufen ab Absendung der Auftragsbestätigung des Lieferanten.

5.4 Wird aus vom Lieferanten zu vertretenen Gründen eine Ausführungszeit nicht eingehalten, kann der Vertragspartner nach Ablauf der Ausführungszeit dem Lieferanten schriftlich eine angemessene Nachfrist setzen. Verstreicht diese erfolglos, steht dem Vertragspartner lediglich das Rücktrittsrecht zu.

5.5 Weitergehende Rechte, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere jeglicher Schadenersatz sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug wäre vom Lieferanten vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt worden.

5.6 Sollte der Lieferant den vereinbarten Ausführungstermin infolge höherer Gewalt und unvorhersehbarer Ereignisse, sei es in der Bundesrepublik Deutschland oder Gebiete betreffend aus oder über die Zulieferbetriebe Waren beziehen ist er berechtigt die Leistung zu einem späteren Zeitpunkt nachzuholen.

5.7Im Falle der Nachholung soll dies in einer angemessenen Frist nach Beendigung der Behinderung erfolgen. Ansprüche wegen Nichtausführung oder Spätausführung unter solchen Umständen und zwar auch dann nicht, wenn derartige Umstände eintreten nachdem die Ausführungszeit bereits überschritten war, entstehen nicht.

 

6. Gefahrenübergang und Versand

6.1 Bei Serviceleistungen die durch Einsenden von Geräten des Auftragsgebers an den Lieferanten

erfolgt, geht die Gefahr erst mit dem eintreffen des Gegenstandes auf den Lieferanten über.

6.2 Beim Rückversand geht die Gefahr wieder auf den Auftraggeber über, wenn das Gerät entweder einem

Paketdienst oder einer Spedition übergeben wurde und das Firmengelände verlassen hat.

 

7. Gewährleistung und Haftung

7.1 Der Lieferant wird etwaige Mängel der Serviceleistungen am betroffenen Gerät unentgeltlich beseitigen, falls diese mit den ausgeführten Arbeiten und den verwendeten Ersatzteilen in unmittelbaren Zusammenhang steht und vom Lieferanten zu vertreten sind.

7.2 Die Gewährleistung beträgt für Reparaturleistungen und Ersatzteile 6 Monate. Recht anderer Art stehen dem Auftraggeber nicht zu.

7.3 Für Schäden anderer Art sei es am Gerät oder an der Software oder anderweitig, gleichaus welchen Rechtsgrund, so u.a. auch infolge der Verletzung vertraglicher Pflichten oder aufgrund unerlaubter Handlungen haftet der Lieferant nur, wenn solche Schäden durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten des Lieferanten, der Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen bei der Ausübung der Ihnen zugewiesenen Aufgaben nach diesen Vertrag verursacht worden sind.

7.4 Dem Lieferanten ist nach Maßgabe der vorstehenden Bestimmungen, nur dann zur Beseitigung von Mängeln oder Schäden bzw. Schadenersatz verpflichtet, wenn die aufgetretenen Mängel oder Schäden unverzüglich nach deren Entdeckung, jedenfalls nicht später als 1 Woche danach schriftlich angezeigt werden.

7.5 Mängelrügen aller Art sind unverzüglich schriftlich oder fernschriftlich geltend zu machen.

7.6 Jegliche Haftung entfällt, wenn der Auftraggeber ohne vorheriges Einverständnis vom Lieferanten Mängel-oder Schadensbeseitigung von Dritten vornehmen lässt oder die Schadensbeseitigung verhindert.

7.7 Ein Anspruch auf Erstattung dadurch entstehender Kosten hat der Auftraggeber nicht.

7.8 Die in Dokumenten aufgeführten Konformitätsaussagen, beziehen sich immer, auf die im Dokument angegebenen Grenzwerte. Ob, diese Grenzwerte auch für, das jeweilige Gerät zutreffend ist, ist vom Auftraggeber zu überprüfen.

 

8. Schlussbestimmungen

 

8.1 Zwischen den Vertragspartnern findet ausschließlich das deutsche Recht Anwendung.

8.2 Der Auftraggeber erklärt sein Einverständnis damit, dass die aus der Geschäftsbeziehung mit ihm gewonnenen personenbezogenen Daten im Sinne des Datenschutzgesetzes vom Lieferanten für eigene Zwecke verwendet werden dürfen.

8.3 Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist Bitterfeld-Wolfen. Der Gerichtsstand ist Bitterfeld.

8.4 Eine Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB hat keinen Einfluss auf die Gültigkeit der anderen Paragraphen. Sollte eine Regelung unwirksam sein oder werden, so werden die Vertragspartner die unwirksame Regelung durch eine solche wirksame Regelung ersetzen, die dem wirtschaftlichen und rechtlichen Zweck nahe kommt.

 

Diese AGB´s sind ab dem 01.08.2016 wirksam.